4581 Mal Delikt Anwesenheit
Die neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei ist zufrieden: Fast 5000 Menschen wurden im Vorjahr in Wien in Schubhaft genommen. Schubhaft? Schubhaft heißt in der Regel: Freiheitsentzug ohne Tatbegehung....
View ArticleWiderstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil I
Die Menschenrechtsszene ist in Aufruhr. Die Regierung plant eine Überarbeitung der Fremdengesetze – und diese Überarbeitung hat es in sich. Viele der geplanten Änderungen torpedieren Menschenrechte und...
View ArticleWiderstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil II
Widerstand wogegen eigentlich? Worüber regen sich Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch schon wieder auf? Hier der Versuch, die im neuen Fremdenrechtspaket enthaltenen – teilweise wahnwitzigen...
View ArticleDenn zum Scheitern sind wir da
Gerald John wirft im Standard – in seinem Kommentar „Der Teufel im Detail“ – eine spannende Frage auf: Stecken hinter der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts gerechtfertigte Anliegen? Versucht...
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